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Bis das das Gericht euch scheidet – Was bei der Scheidung zu beachten ist
Die Scheidungsquote unverändert hoch. Ehescheidungen erfolgen durch das Gericht. Voran geht ein förmliches Verfahren. Um unnötige Verzögerungen auszuschließen sollten die notwendigen Angaben und Unterlagen zeitnah und vollständig erfolgen. Der Scheidungsantrag sollte erst nach Ablauf des Trennungsjahres [...]
Neckermann-Pleite
Neckermann versendet und Bestellungen werden angenommen. Der drohende Zusammenbruch des Betriebes bei Neckermann ist erfolgreich verhindert worden; Neckermann ist vorerst stabilisiert. Nach intensiven Verhandlungen mit Hauptgläubigern, der Bundesagentur für Arbeit und den Lieferanten [...]
BGH entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch [...]
BGH: Zur Kombination von absolutem jährlichen Selbstbehalt mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel [...]
Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen [...]
EuGH: Zum Online-Verkauf von Flugscheinen
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung [...]
BGH zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
Der u.a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung [...]
