Arbeitsrecht

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise [...]

Erbrecht

BVerfG kippt steuerrechtliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungsrecht

Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen [...]

 

Medizinrecht

Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.08.2010 entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie [...]

Mietrecht & Wohnrecht

Sachmangel – Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart

Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich [...]

 

Reiserecht

Saison für Einbrecher – Schützen Sie Ihr Zuhause auch in der Urlaubszeit

Die Vorfreude auf den Urlaub beginnt für Millionen von Urlaubern, die sich in den Sommerferien auf die Reise machen. Niemand wünscht sich, dass die schönste Zeit des Jahres durch die Hiobsbotschaft unterbrochen wird: „Bei Euch ist eingebrochen worden!“ Damit Sie bei der Rückkehr nicht böse [...]

Wirtschaftsrecht

BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen [...]