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Lehrer baut mit Schülern Rohrbombe
Bomben basteln als Unterrichtsstoff? Die Lübecker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Lehrer einer Waldorfschule wegen Bombenbaus. Praxisnaher Schulunterricht mag ja mitunter ganz sinnvoll sein. Doch eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben ist bei Fünftklässlern sicherlich nicht nur aus juristischen, sondern auch schlicht und ergreifend aus moralischen Gesichtspunkten völlig fehl am Platze. Ganz abgesehen davon besteht durch [...]
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. [...]
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener [...]
BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. [...]
BGH zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
er Bundesgerichtshof hat am 12.10.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung [...]
BGH: zum Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen “Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches” des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter [...]
OLG Nürnberg: Teilerfolg der Berufung des Herstellers von „Biomineralwasser“
Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche [...]
