Posts Tagged ‘ Zuständigkeit ’

BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Mai 10th, 2012 | By | Category: Internetrecht, Medien & Schadensersatzrecht

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 [...]



BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Mrz 31st, 2011 | By | Category: Medien & Schadensersatzrecht, Rechtsentwicklung

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. [...]



EuGH: Präzisierung der unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge, bei denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden

Dez 8th, 2010 | By | Category: Verbraucherrecht, Verwaltungsrecht

Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen. [...]