Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt noch verstoßen diese gegen das Willkürverbot.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Dies gilt sowohl für die Anfertigung von Einzelaufnahmen als auch von Videoaufnahmen. Auch die Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeigt keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Zwar stellen Bildaufnahmen mittels einer Identifizierungskamera einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigen jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, auch wenn es sich um verdeckte Datenerhebungen handelt, nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen. Denn es bestehen in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben im Straßenverkehr bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Maßnahme.

Soweit im vorliegenden Fall auch Übersichtsaufnahmen von einer Brücke aus angefertigt wurden, ist bereits ein Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung zu verneinen. Denn zum einen war nach den amtsgerichtlichen Feststellungen eine Identifizierung der Fahrer oder Kennzeichen anhand der dauerhaft angefertigten Übersichtsaufnahmen nicht möglich. Zum anderen sind die Übersichtsaufnahmen nach ihrer Zweckbestimmung nicht auf eine Individualisierung des Betroffenen ausgerichtet; diese soll vielmehr ausschließlich durch die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der am Fahrbahnrand aufgestellten Identifizierungskamera erfolgen.

Beschluss vom 12. August 2010 – 2 BvR 1447/10 –

Quelle/Urheber: Bundesverfassungsgericht

Im Ausgangsverfahren hatten die Verwaltungsgerichte zu klären, ob der vormalige Grundstückseigentümer, der 1871 geborene und 1952 gestorbene Friedrich J., dem Kreis der kollektiv Verfolgten angehörte. Dessen Großeltern mütterlicherseits waren keine Juden. Sein Großvater väterlicherseits war “Volljude”; die Religionszugehörigkeit seiner Großmutter väterlicherseits blieb vor 1945 ungeklärt. Friedrich J. erwarb 1932 das Gut Bollensdorf in Neuenhagen (Brandenburg) und veräußerte nach dessen Parzellierung bis Ende 1943 insgesamt etwa 800 Grundstücke, darunter auch im Jahre 1937 das hier in Rede stehende Grundstück.

Auf die Beschwerdeführerin sind nach dem Vermögensgesetz alle vermögensrechtlichen Ansprüche jüdischer Opfer der NS-Verfolgung übergangen, welche von diesen oder ihren Rechtsnachfolgern nicht fristgerecht geltend gemacht wurden. Sie beanspruchte auf dieser Grundlage die Rückübertragung eines 1937 veräußerten und später geteilten Grundstücks auf sich, da es sich um einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf gehandelt habe. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte fest, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses habe, den die Alteigentümer bei einem nach der Antragstellung erfolgten wirksamen Grundstücksverkauf erzielt hatten. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Es ging davon aus, Friedrich J. sei aufgrund nach 1945 bekannt gewordener Erkenntnisse bezüglich seiner Großmutter väterlicherseits als „Mischling ersten Grades“ anzusehen. Dieses Urteil und den vorangegangenen Bescheid des Bundesamtes hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, für die Beurteilung, ob der Betroffene zu dem Personenkreis der NS-Kollektivverfolgten gehöre, könnten nur solche Tatsachen herangezogen werden, die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus vorgelegen hätten. Danach lasse sich der Nachweis, dass Friedrich J. “Mischling ersten Grades” gewesen sei, nicht führen. Nach den Unterlagen aus der NS-Zeit habe Friedrich J. selbst geglaubt, “Mischling zweiten Grades” zu sein, zumindest aber sei er über seine wahre Abstammung hinsichtlich seiner Großmutter väterlicherseits im Unklaren gewesen. Überdies sei er von den Behörden bzw. der NSDAP nicht als Kollektivverfolgter („Jude“ oder „Mischling ersten Grades“) behandelt oder irgendwelchen relevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt worden. Zumindest bis 1943 habe er seine Geschäfte unbehelligt fortsetzen können.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten (Art. 103 Abs. 1 und Art 19 Abs. 4 GG) kann die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg geltend machen. Im Übrigen lässt sich nicht feststellen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot verstoßen hat. Seine Rechtsauffassung ist im Ergebnis sowohl gemessen am Wortlaut und Zweck der maßgeblichen Bestimmungen als auch unter Berücksichtigung der zum alliierten Rückerstattungsrecht entwickelten Grundsätze nicht schlechthin unvertretbar.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Anwendung und Auslegung des Vermögensrechts durch das oberste Fachgericht nach Art einer Superrevisionsinstanz zu überprüfen. Vielmehr beschränkt sich die verfassungsrechtliche Überprüfung eines Richterspruchs darauf, ob er objektiv willkürlich, d. h. unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Ein solcher Verstoß liegt hier nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung, für die Beurteilung, ob ein Betroffener dem Kreis der in der NS-Zeit kollektiv Verfolgten angehört habe, seien allein Erkenntnisse und Erkenntnismittel erheblich, die zur Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus zur Verfügung gestanden hätten, mit dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b REAO begründet. Weiter hat es seine Argumentation auf den Zweck der Wiedergutmachungsregelungen gestützt, nur solche Vermögensschädigungen auszugleichen, die auch tatsächlich Resultat einer Verfolgung in der NS-Zeit waren. Diese Argumentation ist nachvollziehbar, da der Anwendungsbereich der alliierten Rückerstattungsgesetze auf derartige „ungerechtfertigte Entziehungen“ beschränkt war. Vor diesem Hintergrund ist es nicht schlechterdings unvertretbar, solche Personen im Ergebnis nicht zum Kreis der kollektiv Verfolgten zu zählen, die trotz in der NS-Zeit bestehender Zweifel hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit weder objektiv als Teil einer solchen kollektiv verfolgten Gruppe behandelt wurden, noch subjektiv davon ausgingen, einer derartigen Bevölkerungsgruppe anzugehören. Denn selbst wenn sich später die tatsächliche Zugehörigkeit des Betreffenden zu einer Gruppe kollektiv Verfolgter bestätigt, so ist es zumindest nicht unvertretbar anzunehmen, dieser sei im Zeitpunkt des Vermögensverlusts keiner kollektiv empfundenen äußeren oder inneren Zwangslage ausgesetzt gewesen, die angesichts der Wirklichkeit im nationalsozialistischen Unrechtsstaat pauschal die Vermutung einer unter dem Druck dieser Zwangslage erfolgten Weggabe eines Vermögenswerts zu rechtfertigen vermag.

Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich auch nicht außerhalb der Grenzen, die durch die zum alliierten Rückerstattungsrecht entwickelten Grundsätze gezogen sind. Denn auch das für die amerikanische Besatzungszone zuständigen Revisionsgericht in Rückerstattungssachen (Court of Restitution Appeals) stellte in einer 1950 ergangenen Entscheidung erkennbar darauf ab, ob der Alteigentümer gerade zum Zeitpunkt des Vermögensverlusts als Angehöriger der kollektiv verfolgten Personengruppe anzusehen war. Im Ergebnis der Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend kam es seinerzeit dem Court of Restitution Appeals darauf an, ob der Alteigentümer von den NS-Machthabern faktisch als Angehöriger einer kollektiv verfolgten Bevölkerungsgruppe behandelt wurde und sich deshalb objektiv einer Kollektivverfolgung ausgesetzt sah, oder ob er zumindest subjektiv tatsächlich davon ausging, einer kollektiv verfolgten Bevölkerungsgruppe anzugehören. Die tatsächliche Würdigung des Bundesverwaltungsgerichts, Friedrich J. habe während der NS-Zeit nicht zum Kreis der kollektiv Verfolgten gezählt, ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen und bietet auch keine Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtliche Beanstandung.

Quelle/Urheber: Bundesverfassungsgericht

Der mittlerweile 71-jährige Angeklagte führte zwischen 2006 und 2008 als Subunternehmer für andere Firmen Hochbauarbeiten aus. Diese vergab er wiederum an selbstständige Subunternehmer aus Polen.

Die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Weilheim fanden jedoch heraus, dass der Unternehmer die polnischen Arbeiter nur zum Schein als selbstständige Subunternehmer arbeiten lies. Damit wollte er die in Deutschland für polnische Staatsangehörige noch erforderliche Arbeitserlaubnis umgehen.

Da die Arbeiter aber ausschließlich für den heutigen Rentner tätig waren, hätte er sie zur Sozialversicherung anmelden müssen. Auf diese Weise sparte er sich illegal Abgaben in Höhe von 125.000 Euro.

Weil der mehrfach, auch einschlägig vorbestrafte Mann geständig war und sich bereits im vorgerückten Lebensalter befindet, wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Quelle/Urheber: Hauptzollamt Rosenheim

Im Verfahren 2 BvR 1465/10 hat die Kammer gegen den Beschwerdeführer und seinen Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr von jeweils 300 Euroverhängt. Beide hätten ohne weiteres erkennen können und müssen, dass die Verfassungsbeschwerde sowohl verfristet als auch sonst völlig aussichtslos war, zumal sie zuvor durch den Präsidialrat des Gerichts auf die Zulässigkeitsbedenken ausdrücklich hingewiesen wurden. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, wie auch von einem juristisch vorgebildeten Beschwerdeführer ist zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.

Gleiches gilt im Verfahren 2 BvR 1354/10, das zur Verhängung einer Missbrauchsgebühr von jeweils 1.100 Euro gegen den Beschwerdeführer und seinen Bevollmächtigten geführt hat. Diese Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an eine nachvollziehbare Begründung, sondern ist durch sachlich nicht gerechtfertigte und mutwillig erscheinende Wiederholungen sowie von unbelegten Vorwürfen gegenüber den Fachgerichten gekennzeichnet, u. a. der Behauptung der „wahnähnlichen Verkennung des Verfassungsrechts“ und erhobenen Verdächtigungen, Richter hätten sich einer Straftat schuldig gemacht. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Quelle/Urheber: Bundesverfassungsgericht

Rumpf gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 46344/06)

Der Fall betraf die überlange Verfahrensdauer vor innerstaatlichen Gerichten. Dabei handelt es sich um ein Problem, das den häufigsten Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Deutschland zugrunde liegt: mehr als die Hälfte aller Urteile in deutschen Fällen, die einen EMRK-Verstoß feststellen, betreffen die Verfahrensdauer.

Der Gerichtshof hielt es daher für angemessen, das in den letzten Jahren entwickelte sogenannte Piloturteilsverfahren anzuwenden, mit dem große Gruppen von Fällen bearbeitet werden sollen, denen dasselbe strukturelle Problem zugrunde liegt. Um die wirksame Umsetzung seiner Urteile zu unterstützen, kann der Gerichtshof in einem Piloturteil die strukturellen Probleme, die einem EMRK-Verstoß zugrunde liegen, klar benennen und den verantwortlichen Staat auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen zur Abhilfe zu schaffen.

Von 1959 bis 2009 hat der Gerichtshof in mehr als vierzig Verfahren gegen Deutschland EMRK-Verstöße aufgrund von überlangen Zivilverfahren festgestellt. Allein 2009 lagen 13 solcher Verstöße gegen das Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 § 1 vor. In einem Urteil von 2006² hatte der Gerichtshof das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen überlange Verfahrensdauer bereits aufgezeigt und die deutsche Bundesregierung auf ihre Verpflichtung hingewiesen, unter Aufsicht des Ministerkomitees des Europarats allgemeine Maßnahmen zu ergreifen, die den Verstoß gegen die EMRK beenden, und soweit wie möglich Wiedergutmachung zu leisten.

Zwar begrüßte der Gerichtshof den kürzlich von der deutschen Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, stellte aber fest, dass Deutschland trotz der umfangreichen und konstanten Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Problem bisher keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt hat. Dass es sich bei der überlangen Verfahrensdauer um ein strukturelles Problem handelt, zeigt sich auch darin, dass dazu derzeit etwa 55 weitere Beschwerden vor dem Gerichtshof anhängig sind, die ähnliche Probleme betreffen, und diese Zahl ständig zunimmt. Die im vorliegenden Fall festgestellten Konventionsverstöße resultierten also aus einem Versäumnis der Regierung und mussten als mit der Konvention unvereinbare Praxis eingestuft werden.

Der Gerichtshof befand einstimmig, dass Deutschland unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren einführen muss. Ein Rechtsbehelf gilt als wirksam, wenn er zur Beschleunigung einer Entscheidung der mit dem Fall befassten Gerichte führt oder angemessene Entschädigung des Beschwerdeführers für bereits aufgetretene Verzögerungen vorsieht.

Der Gerichtshof hielt es nicht für notwendig, die Prüfung ähnlicher Fälle vor der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen zurückzustellen. Die normale Bearbeitung der anhängigen Fälle wegen überlanger Verfahrensdauer wird Deutschland vielmehr regelmäßig an seine Verpflichtung unter der Konvention und insbesondere infolge des vorliegenden Urteils erinnern.

Zusammenfassung des Sachverhalts im vorliegenden Fall

Der Beschwerdeführer, Rüdiger Rumpf, ist deutscher Staatsbürger, 1951 geboren, und lebt in Ingelheim. Er ist Betreiber eines Personenschutzunternehmens und legte am 30. November 1993 Widerspruch gegen den Bescheid des Landkreises Querfurt (Sachsen-Anhalt) ein, mit dem sein Antrag auf Neuerteilung eines Waffenscheins abgelehnt worden war. Der Widerspruch wurde im März 1994 zurückgewiesen. Parallel stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Januar 1994 abgelehnt wurde; diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht im August 1994.

Im April 1994 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht Halle. Nachdem das Gericht im Juni 1995 die Klagebegründung angefordert und dem Beschwerdeführer dafür anschließend eine Fristverlängerung gewährt hatte, reichte sein Anwalt die Begründung im September desselben Jahres ein. Nachdem die mündliche Verhandlung auf Wunsch des Beschwerdeführers verschoben worden war und schließlich im Mai 1996 stattgefunden hatte, bestätigte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Mai 1996 die Nichterteilung des Waffenscheins.

Der Beschwerdeführer legte im Juli 1996 Berufung ein. Etwa ein Jahr später informierte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt seinen Anwalt, dass noch nicht absehbar sei, wann eine Entscheidung ergehen würde. Im November 1998 fand eine mündliche Verhandlung statt; das Verfahren wurde anschließend jedoch wegen fehlender Akten ausgesetzt. In den folgenden zwei Jahren bemühte sich das Gericht erfolglos um Übersendung der Akten durch den Landkreis und das Verwaltungsgericht Halle. Eine weitere Verhandlung wurde angesetzt und verschoben. Ende 2002 und Anfang 2003 beantragte ein neuer Anwalt des Beschwerdeführers mehrfach eine mündliche Verhandlung und teilte dem Gericht mit, dass er die fehlenden Dokumente nicht für wesentlich halte. Da weiterhin keine Verhandlung anberaumt wurde, lehnte er im Mai 2003 den Vorsitzenden Richter als befangen ab. Dieser Antrag wurde später zurückgewiesen. Etwa zur selben Zeit beantragte der frühere Anwalt des Beschwerdeführers Prozesskostenhilfe, woraufhin sich das Gericht veranlasst sah, den Beschwerdeführer um eine Klarstellung hinsichtlich seiner Vertretung zu bitten. Sein Anwalt reichte daraufhin unverzüglich eine Prozessvollmacht ein. Im Mai 2004 fand schließlich eine mündliche Verhandlung statt. Das Urteil, mit dem die Berufung zurückgewiesen wurde, wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 30. Juni 2004 zugestellt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Januar 2005 zurückgewiesen. Im März 2005 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Er machte insbesondere geltend, dass die Verfahrensdauer gegen seine Konventionsrechte verstoßen habe. Das Bundesverfassungsgericht wies ihn darauf hin, dass die Zulässigkeit der Beschwerde fraglich sei und bat ihn mitzuteilen, ob sie aufrechterhalten werde. Der Anwalt des Beschwerdeführers bat um eine Fristverlängerung und reichte im Oktober 2005 einen weiteren Schriftsatz ein. Mit Beschluss vom 25. April 2007, der beim Anwalt des Beschwerdeführers am 7. Mai 2007 einging, nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Beschwerde, Verfahren und Zusammensetzung des Gerichtshofs

Der Beschwerdeführer beklagte sich unter Berufung auf Artikel 6 § 1 über die überlange Dauer des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten. Unter Berufung auf Artikel 13 beschwerte er sich außerdem, dass ihm nach deutschem Recht kein wirksamer Rechtsbehelf gegen die überlange Verfahrensdauer zur Verfügung stand.

Die Beschwerde wurde am 10. November 2006 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

Das Urteil wurde von einer Kammer mit sieben Richtern gefällt, die sich wie folgt zusammensetzte:

Peer Lorenzen (Dänemark), Präsident,

Renate Jaeger (Deutschland),

Karel Jungwiert (Tschechien),

Mark Villiger (Liechtenstein),

Mirjana Lazarova Trajkovska (“ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”)

Zdravka Kalaydjieva (Bulgarien),

Ganna Yudkivska (Ukraine), Richter,

und Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin.

Entscheidung des Gerichtshofs

Artikel 6 § 1

Die zu berücksichtigende Zeitspanne begann am 30. November 1993 und endete mit dem Erhalt der endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 7. Mai 2007; sie dauerte folglich insgesamt 13 Jahre und fünf Monate in vier Instanzen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass das Verfahren keine komplexen Rechts- oder Sachfragen aufgeworfen hatte. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer parallel eine einstweilige Anordnung angestrebt hatte, stellte eine normale Verfahrenssituation dar; das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz war zudem bereits deutlich vor Beginn des Berufungsverfahrens beendet und konnte folglich keine verzögernde Wirkung gehabt haben.

Für den größten Teil der Verzögerungen konnte der Beschwerdeführer nicht verantwortlich gemacht werden. Was das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betraf, war ihm nur eine Verzögerung von etwa zwei Monaten zuzuschreiben, resultierend aus der von ihm beantragten Verlängerung der Frist, die das Gericht mehr als ein Jahr nach der Klageerhebung gesetzt hatte.

Die erheblichste Verzögerung entstand vor dem Oberverwaltungsgericht, wo das Verfahren fast acht Jahre anhängig war. An diesem Teil des Verfahrens waren lediglich zwei Anwälte beteiligt und das Gericht hatte erst neun Monate nachdem der zweite Anwalt als Prozessvertreter aufgetreten war, um eine Klarstellung der Prozessvertretung gebeten. Die Benennung eines zusätzlichen Anwalts war mithin nicht für eine Verzögerung verantwortlich. Eine wesentliche Verzögerung von zweieinhalb Jahren entstand durch die erfolglosen Bemühungen des Gerichts, die fehlenden Akten zu erlangen; diese Verfahrensverschleppung fiel nach Auffassung des Gerichtshofs in den Verantwortungsbereich der deutschen Bundesregierung. Auch der zu einem späteren Zeitpunkt gestellte Befangenheitsantrag konnte nicht rechtfertigen, dass mehr als drei Jahre lang keine Verhandlung anberaumt worden war. Lediglich die Verzögerung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war dem Beschwerdeführer voll zuzuschreiben, da sein Anwalt den angeforderten zusätzlichen Schriftsatz erst sechs Monate nach der ursprünglichen Frist eingereicht hatte.

Der Gerichtshof merkte an, dass der Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers vom Ausgang des Verfahrens abhing. Zwar führte vor allem die Ablehnung des Antrags auf Neuerteilung des Waffenscheins zu einem wirtschaftlichen Verlust, doch erlitt der Beschwerdeführer ebenfalls durch die lange Verfahrensdauer und die daraus resultierende Unsicherheit, ob er seinen Betrieb würde wieder aufnehmen können, einen materiellen Schaden. Wäre das Verfahren zügiger beendet worden, hätte er seinen Betrieb bereits früher umstrukturieren oder verlegen können.

Aus diesen Gründen befand der Gerichtshof einstimmig, dass eine Verletzung von Artikel 6 § 1 vorlag.

Artikel 13

Der Gerichtshof unterstrich, dass er bereits in vielen anderen Verfahren gegen Deutschland festgestellt hatte, dass es im deutschen Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf gibt, der eine Entschädigung für die unangemessene Dauer von Zivilverfahren vorsieht. Er kam daher einstimmig zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Verletzung von Artikel 13 vorlag, weil der Beschwerdeführer nicht über einen Rechtsbehelf verfügte, mit dem er eine Entscheidung zur Sicherung seines Rechts auf Verhandlung des Falls innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 § 1 hätte bewirken können.

Gerechte Entschädigung

Nach Artikel 41 (gerechte Entschädigung) sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer 10.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu,

Quelle/Urheber: Pressemitteilung des Kanzlers des ECHR (Europäischer Gerichthof für Menschenrechte)

In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.

Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller ca. 1 ½ Std. aufgeladen worden war, nahm der Kläger den Akku vom Stromnetz, nachdem er von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert worden war. Dabei sind Stromkosten im Umfang von etwa 1,8 Cent entstanden.

Mit Schreiben vom 27.05.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.11.2009. Sie hat sich darauf berufen, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zu ihrem Nachteil begangen habe, weil er heimlich auf ihre Kosten seinen privaten Elektroroller am Stromnetz aufgeladen hat. Mittlerweile hat der Kläger erfolgreich an der Betriebsratswahl teilgenommen.

Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung für unwirksam gehalten.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen hätte. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können.

Auch der am heutigen Tag von der Arbeitgeberin gestellte Auflösungsantrag blieb vor der 16.Kammer ohne Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte ihn im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe zwischen den Instanzen durch sein Verhalten gegenüber den Medien eine Situation herbeigeführt, die es Ihr unzumutbar mache, ihn weiter zu beschäftigen. Als über seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen des Unternehmens massiv geschadet. Außerdem habe der Kläger in einer Email an den Geschäftsführer Anschuldigungen gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten erhoben, die die Arbeitgeberin selbst als emotionalen Rundschlag ansieht. Nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet dies nicht, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwartet werden kann. Der Kläger sei nicht von sich aus an die Medien herangetreten. Sein Verhalten sei durch die emotionale Ausnahmesituation während des Prozesses erklärbar.

Quelle/Urheber: Landesarbeitsgericht Hamm, NRW

Zahl der Anzeigen zu “Finanzagenten” 2009 stark gestiegen

Das BKA stellt hierzu den Jahresbericht 2009 der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet.

Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (2008: 7.349 Anzeigen) eine Steigerung um 23 %. Die Zunahme basiert zum Großteil darauf, dass die Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit Finanzagenten im Jahr 2009 auf 2.394 gestiegen ist (2008: 971).

Bei “Finanzagenten” handelt es sich um Personen, die angeworben werden, um ihr Privatkonto für Geldwäsche-Transaktionen zur Verfügung zu stellen und die Beträge – regelmäßig gegen Provision – ins Ausland an Hinterleute oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen an andere Finanzagenten weiterzuleiten¹.

2009 konnte bei etwa der Hälfte der Verdachtsanzeigen (46 %) der Verdacht einer Straftat erhärtet werden; 63 % dieser Anzeigen enthielten Hinweise auf Betrugsdelikte, 7 % auf Urkundenfälschung sowie jeweils 5 % auf Insolvenz- und Steuerdelikte.

Über 4 % der Verfahren der Organisierten Kriminalität (25 von insgesamt 579 OK-Verfahren im Jahr 2009) wurden 2009 durch entsprechende Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ausgelöst. In 98 Verdachtsanzeigen waren Hinweise auf mögliche “Terrorismusfinanzierung” enthalten.

BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Vorgehensweise der Täter: “Wir stellen fest, dass die Modi Operandi im Deliktsbereich der Geldwäsche immer komplexer werden. Geldwäsche wird zunehmend über fiktive Handels- oder Warengeschäfte abgewickelt, wobei internationale Tätergruppierungen und Gesellschaften mit Sitz im Ausland im Mittelpunkt stehen. Geldwäscher nutzen gezielt die Tatsache, dass Rechtshilfeersuchen typischerweise langwierig sind, dass in verschiedenen Staaten unterschiedliche Bank- und Berufsgeheimnisse gelten und die Kontroll- und Strafverfolgungsintensität unterschiedlich ausgeprägt ist. Zudem entwickeln die Täter fortlaufend neue “Geschäftsmodelle”.
Die “Kreativität der Geldwäscher” beklagt auch BaFin-Präsident Jochen Sanio: “Regulierer und Gesetzgeber müssen ständig auf der Hut und im Stande sein, sofort auf neue Entwicklungen zu reagieren.”

Nutzung neuer Zahlungsmethoden

Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung so genannter “neuer Zahlungsmethoden”, die teilweise nicht einmal den Regularien des konventionellen Finanzsystems unterliegen. Nachdem im Jahr 2008 insgesamt 26 Verdachtsanzeigen eingingen, bei denen die Tatverdächtigen ein internetbasiertes Zahlungssystem nutzten, wurden 2009 insgesamt 63 Verdachtsanzeigen erstattet.

Einige dieser neuen Zahlungsmethoden eröffnen aufgrund ihrer technischen Multifunktionsfähigkeit und der möglichen anonymen Nutzung neue Varianten der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. BKA und BaFin hätten die Entwicklung der so genannten “neuen Zahlungsmethoden” mit großem Interesse verfolgt und sehr schnell erkannt, welche potenziellen Gefahren diese Zahlungsmethoden in Punkto Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit sich brächten, erläutert Sanio. Auch die FATF beschäftigt sich derzeit mit diesem Thema.

Folgende weitere Entwicklungen waren für das Jahr 2009 kennzeichnend:

Handel mit CO2-Emissionszertifikaten
Seit Ende Juli 2009 wurden in Deutschland durch Kreditinstitute und Energie-Handelsunternehmen vermehrt Geldwäscheverdachtsanzeigen erstattet, deren Hintergrund Angebote oder Geldtransfers im Zusammenhang mit CO2-Emissionszertifikaten waren. Bislang konnten 62 Anzeigen mit Verdachtsmomenten für Umsatzsteuerbetrug festgestellt werden.

Bargeldabwicklungen
Im Jahr 2009 ist die Zahl der Verdachtsanzeigen (1.866) im Zusammenhang mit Bargeldabwicklungen im Vergleich zum Vorjahr um 34 % gestiegen (2008: 1.388). Diese Zunahme beruhte zum großen Teil auf Anzeigen, denen zum Beispiel Bareinzahlungen direkt bei Banken oder an Geldautomaten oder Barkäufe z.B. von Kfz, Edelmetallen oder Immobilien, zugrunde lagen.

Goldhandel
Bereits 2008 hatte die FIU auf eine neue Typologie im Zusammenhang mit Goldscheideanstalten hingewiesen, der Verdachtsmomente für die Straftatbestände Betrug und Geldwäsche zugrunde lagen. Seit Januar 2009 stellte die FIU 69 entsprechende Verdachtsanzeigen fest, bei denen insgesamt Transaktionen in Höhe von über 60 Millionen Euro durchgeführt wurden.

Kommerzielle Webseiten
Im Jahr 2009 wurden in 417 Verdachtsanzeigen Sachverhalte angezeigt, bei denen auf “kommerziellen Webseiten” im Internet Waren zu sehr günstigen Preisen angeboten, diese aber nach Eingang der Vorkassenzahlung nicht versandt wurden. Die Gelder wurden zumeist auf Konten von Privatpersonen gesammelt, die als Finanzagenten ihre Konten zur Verfügung stellten.

zum FIU-Jahresbericht 2009

¹ Die FIU hat auf der Internetseite des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes eine Warnmeldung zum Phänomen „Financial Agents“ veranlasst, siehe: www.polizei-beratung.de.

Quelle/Urheber: Bundeskriminalamt

Der am 9. November 1972 geborene Kläger war seit dem 1. August 1995 als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Im Frühjahr 2007 übernahm die Beklagte den Betrieb von einer Vorpächterin, für die der Kläger seit dem 1. Januar 1999 arbeitete. Mit Schreiben vom 22. April 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008. Im November 2008 erhob der Kläger Klage auf Leistung der Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September 2008 mit der Begründung, die gesetzliche Kündigungsfrist betrage fünf Monate zum Monatsende, weil er insgesamt mehr als zwölf Jahre beschäftigt gewesen sei. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden, sei nicht anzuwenden. Die Vorschrift verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte berücksichtigte zum einen nur die Beschäftigungszeit des Klägers bei ihrer unmittelbaren Rechtsvorgängerin ab 1. Januar 1999. Der Kläger war aber bereits seit dem 1. August 1995 bei einer weiteren Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Schon die Berücksichtung der nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Klägers liegenden Beschäftigungszeit führte zu einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende (hier: 31. August 2008). Zudem darf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (EuGH vom 19. Januar 2010 – C-555/07 – Kücükdeveci). Die rechtlich gebotene Kündigungsfrist betrug deshalb fünf Monate zum Monatsende (hier: 30. September 2008). Gleichwohl blieb die Klage ohne Erfolg. Der Senat konnte die ausdrücklich zum 31. Juli 2008 erklärte Kündigung der Beklagten weder nach ihrem Inhalt noch nach den sonstigen Umständen als eine Kündigung zum 30. September 2008 auslegen. Der Kläger hätte deshalb die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1 KSchG). Da das nicht erfolgte, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008 aufgelöst (§ 7 KSchG). Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September 2008 steht dem Kläger nicht zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 – 5 AZR 700/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2009 – 2 Sa 132/09 -

Quelle/Urheber: Bundesarbeitsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen HDJ, die Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und sog. Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, ist zu Recht ergangen. Die HDJ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund.

Das Bundesministerium des Innern hat die in der Vereinssatzung enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu Recht als bloße Fassade bewertet. Tatsächlich weist die HDJ eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf. Dies ergibt sich aus beschlagnahmten Materialien für von der HDJ durchgeführte Veranstaltungen, schriftlichen Äußerungen und Aktivitäten von Mitgliedern mit herausgehobenen Funktionen sowie Artikeln, die in der Vereinszeitschrift erschienen sind.

Die HDJ propagiert danach eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus, bekennt sich zu maßgeblichen Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes und verwendet nationalsozialistisch geprägte Begriffe. Sie ist der Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet und verbreitet antisemitische Thesen. Sie diffamiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und nimmt dieser gegenüber insgesamt eine kämpferisch-aggressive Haltung ein.

BVerwG 6 A 4.09 – Urteil vom 1. September 2010

Quelle/Urheber: Bundesverwaltungsgericht

Der BGH soll klären, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 deutsche Gerichte dazu zwingt, in sogenannten Zehnjahresfällen, in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 begangener Anlasstaten angeordnet worden ist, die Unterbringung für erledigt zu erklären.

In dieser Sache hat das Oberlandesgericht bereits durch Beschluss vom 01.06.2010 den Antrag eines Verurteilten auf sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen (siehe Mitteilung vom 01.06.2010, www.olg-stuttgart.de).

Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht sich nun an der jetzt anstehenden abschließenden Entscheidung über die Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gehindert, da es von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (Frankfurt am Main, Hamm, Karlsruhe und Schleswig) und möglicherweise des Bundesgerichtshofs abweichen würde. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (im Ergebnis und in der Begründung ebenso: OLG Celle, Koblenz, Köln und Nürnberg) kann nämlich nach geltendem deutschen Recht – solange der Gesetzgeber keine abweichende Regelung trifft – die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nicht für erledigt erklärt werden, selbst wenn die Fortdauer der Sicherungsverwahrung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 widerspricht.

Das Oberlandesgericht ist davon überzeugt, dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer, wenn er auf freien Fuß gesetzt wird, infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden. Dieser Gefahr könne auch nicht durch eine engmaschige Führungsaufsicht begegnet werden. Der Beschwerdeführer habe eine unverändert schwer gestörte Persönlichkeit, es liege eine psychopathische Persönlichkeitsstruktur vor, die durch exzessive Maßlosigkeit und gesteigerte Erregbarkeit, ein jedes normale Maß übersteigendes Geltungs- und Durchsetzungsbedürfnis sowie Umtriebigkeit und Unrast und das Bedürfnis gekennzeichnet sei, Überlegenheit zu demonstrieren, alles in seiner Umgebung zu kontrollieren und sich nicht an andere ausliefern zu müssen.

Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der bereits 21 Jahre vollzogenen Sicherungsverwahrung müsse besonders eingehend geprüft werden. Diese Prüfung führe aber nicht zu dem Ergebnis, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers für erledigt erklärt werden kann und muss. Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung sei nicht unverhältnismäßig. Solange sich der Beschwerdeführer allen eine Entlassung vorbereitenden und späteren Unterstützungsmaßnahmen verweigere, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er in Freiheit erhebliche Straftaten, namentlich Sexualverbrechen und andere Gewaltdelikte, begehen werde.

Grundlage der Gefahrenprognose war eine erneute und eingehende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, Taten, Entwicklung und Perspektiven des Beschwerdeführers. Dem Senat lagen mehrere ärztliche Gutachten, die Stellungnahme des Psychologischen Dienstes und der Leitung der Justizvollzugsanstalt vor.

Nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung des am 30.07.2010 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zur Änderung des GVG vom 24.07.2010 sei daher der Bundesgerichtshof zur Entscheidung der gestellten Rechtsfrage berufen.

Beschluss vom 19. August 2010, 1 Ws 57/10

Anhang:
1. Der Beschwerdeführer war mehrfach wegen schwerer Sexualdelikte zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. 1985 ordnete das Landgericht Stuttgart seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, weil es eine hohe Wahrscheinlichkeit sah, dass der Beschwerdeführer in Freiheit weitere schwere Delikte begehen würde. Die damals geltende Höchstfrist für Sicherungsverwahrung betrug zehn Jahre. Für den Beschwerdeführer lief diese Frist im Oktober 1998 ab. Seit Januar 1998 ist Sicherungsverwahrung unbefristet möglich, was nach dem Willen des Gesetzgebers auch für Altfälle gelten sollte. Deshalb blieb der Beschwerdeführer auch nach 1998 und bis heute in Sicherungsverwahrung, weil er weiterhin als gefährlich eingeschätzt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2004 in einem vergleichbaren Fall festgestellt, dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung aufgrund des 1998 geänderten Rechts mit dem deutschen Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 17.12.2009 das Menschenrecht auf Freiheit und den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Artikel 5 und 7 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, MRK) als verletzt angesehen.

Das Landgericht Heilbronn hat am 19.03.2010 beschlossen, dass die Sicherungsverwahrung fortdauern soll. Dagegen hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde zum 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart eingelegt. Der Senat hat einen zusätzlichen Sachverständigen beauftragt, ein Gutachten zur heutigen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers zu erstatten.

Am 12.05.2010 hat die Verteidigerin des Beschwerdeführers unter Hinweis auf das EGMR-Urteil vom 17.12.2009, das am 10.05.2010 rechtskräftig geworden ist, beantragt festzustellen, dass die Sicherungsverwahrung erledigt sei, und den Beschwerdeführer sofort aus der Unterbringung zu entlassen.

Diesen Antrag hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 01.06.2010 zurückgewiesen.

2.  Zitierte Entscheidungen (Auszug):
A)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.07.2010- 3 Ws 539/10
OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010- 4 Ws 157/10
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2010- 2 Ws 458/09
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2010- 1 Ws 267/10 und 268/10
BGH, Beschluss vom 12.05.2010- 4 StR 577/09

B)
OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010- 2 WS 169 und 170/10
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010- 1 Ws 108/10 und vom 22.06.2010- 1 WS 240/10
OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2010- 2 Ws 431/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.06.2010- 1 Ws 315/10 und vom 01.07.2010- 3 Ws 539/10

Quelle/Urheber: OLG Stuttgart