Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.07.2012 entschieden, dass der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, unwirksam ist. [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.07.2012 entschieden, dass ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule [...]
Mit den Beteiligten eben zugestellten Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Eilantrag des Naturschutzbunds [...]
Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel [...]
Das nach § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wohl aber Jagdgenossenschaften. [...]
Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, [...]
Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten [...]
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat nunmehr auch in der Hauptsache mit Urteil vom 19. Juni 2012 (3 K 181/11) entschieden, dass die Ordnungsverfügung [...]
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) nach § 18 des Gesetzes [...]
