Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem am 25.07.2012 verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit [...]
Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 19. Juni 2012 verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die [...]
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) nach § 18 des Gesetzes [...]
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht “auf andere Weise” [...]
Mit Beschluss vom 07.05.2012 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen [...]
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 8. Mai 2012 (6 L 220/12) dem Antrag der Partei Pro NRW auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen [...]
§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, [...]
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26.04.2012 die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen [...]
