Arbeitsrecht

LSG NRW: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Mai 15th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und [...]



BAG: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Mai 15th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

ird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs [...]



EuGH: Zum Anspruch auf finanzielle Vergütung hinsichtlich nicht ausgeübtem Mindestjahresurlaub

Mai 3rd, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen [...]



Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen

Apr 26th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein [...]



Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Apr 23rd, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, [...]



BAG: Kündigung wegen “Stalking”

Apr 19th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen [...]



BAG: Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG

Apr 18th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. [...]



Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Apr 18th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher [...]



BAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Apr 17th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst [...]



Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Mrz 21st, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer [...]