Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Mai 8th, 2012 | By admin | Category: Allgemeinm Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern [...]