Die Scheidungsquote unverändert hoch. Ehescheidungen erfolgen durch das Gericht. Voran geht ein förmliches Verfahren. Um unnötige Verzögerungen auszuschließen sollten die notwendigen Angaben und Unterlagen zeitnah und vollständig erfolgen. Der Scheidungsantrag sollte erst nach Ablauf des Trennungsjahres [...]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem am 25.07.2012 verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit [...]
Den Gläubigern Griechenlands reißt der Geduldsfaden – ein Staatsbankrott wird immer wahrscheinlicher.
Der Internationale Währungsfond will Griechenland aufgrund der fehlenden Sparanstrengungen keine weiteren finanziellen Hilfen mehr zu Verfügung stellen.
Die aktuellen Nchrichten vom 12.07.2012 u.a. mit dem Top-Thema: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts auf Untreue. Der Vorwurf der Untreue wird im Zusammenhang mit dem Schaden erhoben, der dem Land Baden-Württemberg beim Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW Ende 2010 für 4,7 [...]
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. [...]
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 19. Juni 2012 verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die [...]
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Der Gerichtshof bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat. [...]
m Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern [...]
